Montag 30. Mai 2016



Planung von Parkplätzen beim Wohnungsneubau

AntragIn der ab Juli 2011 in Kraft getretenen Bauordnung von Berlin (BauO Bln) ist für Bauher-ren laut § 50 keine Verpflichtung zur Schaffung von PKW-Stellplätzen beim Bau von Wohnhäusern vorgesehen. Diese Stellplätze werden als „Investitionshindernis“ dekla-riert. Dabei werden die Interessen der Investoren über die Bedürfnisse der Bewohner-rinnen und Bewohner gestellt. Sicher, Wohnungsbau ist für die wachsende Stadt uner-lässlich. Es kann aber nicht sein, dass viele Freiflächen, die auch mit der Wohnqualität des Bezirkes zu tun haben, nun eng bebaut werden sollen. Immer mehr Menschen werden auf Grund der demographischen Entwicklung in Marzahn-Hellersdorf älter. Für sie, aber auch für junge Familien mit Kindern gehört Mobilität zur Lebensqualität. Der Weg vom Fahrzeug zur Wohnung und umgekehrt sollte also zumutbar bleiben. Schon jetzt ist in vielen Teilen unseres Bezirks eine angespannte Parksituation vorhanden. In anderen Bundesländern (Landesbauordnung Baden-Württemberg) oder in München (Stellplatzsatzung) sind PKW-Stellplätze beim Wohnungsneubau vorgesehen. Da uns die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger wichtiger sind, als die Stimulierung von Investoren, stellten Ulrich Brettin und Christiane Uhlich einen entsprechenden Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Darin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass beim Neubau von Wohnungen auch PKW-Stellplätze in ausreichender Menge und in zumutbarer Entfernung zur Wohnung, zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung von Berlin anzustreben.